10 Jahre Bürgerinitiative Pro Habichtswald
Bilanz unserer politischen Arbeit in Bad Wilhelmshöhe und Brasselsberg von 2001-2006
Die Kandidatur der Wählerinitiative „Pro Habichtswald“ gründete auf der Erkenntnis, dass das Engagement von Wähler- / Bürgerinitiativen an institutionelle Grenzen stößt.
Weiterhin wurde deutlich, dass die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien aufgrund ihrer Bindung an Parteiinteressen übergeordnete Bürgerwünsche im Stadtteil nur bedingt aufgreifen können. Außerdem sind sie in vielen Einzelfragen in das verdeckte Zusammenspiel von Verwaltungen und privatwirtschaftlichen Interessen involviert.
Die Wählerinitiative trat mit folgenden Hauptforderungen an:
Verbesserung der Lebenssituationen im Stadtteil unter ökologischen und sozialen Zielsetzungen zur Erhaltung der Naturressourcen , auch für nachfolgende Generationen
Mehr Kompetenzen im Ortsbeirat gegenüber dem Magistrat und stärkere direkte Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger
Ökologisch ausgerichtete Forstwirtschaft im Bereich der in Kassel liegenden Waldflächen und der Ausgleich mit den legitimen Erholungsinteressen der Bevölkerung
Einforderung eines Luftreinhalteplans für Kassel unter Beachtung des EU Rechtes
Bildung eines Petitionsausschusses auf kommunaler Ebene
Ablehnung des Neubaus eines Regionalflughafens Kassel- Calden
Erhaltung des Landschaftsschutzgebietes und Sicherung der FFH Gebiete
Beachtung und Ausweitung der Schutzkategorien zum Landschafts- und Naturschutz
( LSG, Bannwald, FFH Gebiet )
Das Wahlergebnis 2001 der Wählerinitiative in den Stadtteilen Bad Wilhelmshöhe und Brasselsberg hat gezeigt, dass die Wählerinitiative mit ihren Forderungen bei den Wählerinnen und Wählern großes Echo fand. So erhielt die Bürgerinitiative Pro Habichtswald in den Stadtteilen:
Brasselsberg: 1447 Stimmen
Bad Wilhelmshöhe: 2129 Stimmen
Mit ihren Aktivitäten in den beiden Ortsbeiräten versuchte sie die Hauptzielsetzung des Wahlprogramms durchzusetzen oder für ihre Forderungen zu werben.
Initiativen zum Schutz des Habichtswaldes
Begleitung des Fortgangs des Basaltabbaus in Steinbruch Drusel mit den Ziel, die
Rekultivierungsverpflichtungen des Steinbruchbetreibers zeitnah einzufordern unter
Einhaltung des Rahmenbetriebsplanes
Initiative gegen Sprengschäden der Basalt AG gegründet
Forderung den Habichtswald zum Bannwald zu erklären, damit ökonomische
Ausbeutungsinteressen eingegrenzt werden können
Kritische Thematisierung ökonomisch begründeter Eingriffe in den Habichtswald
wie z. B. Bau des 4. Turms des Augustinums und anderer privilegierter Bauvorhaben wie
Hotelerweiterung Drusel
Ökologisch-soziale Stadtteilpolitik
Eintreten für strikten Landschaftsschutz gegen Missstände privilegierter Privatvorhaben
Aufgreifen der Forderungen der Bürgerinitiativen gegen den Neubau des Flughafens Kassel-
Calden und Durchführung eines Bürgerbegehrens „Keine Flugschneise über Kassel“
(zusammen mit den Grünen)
Aufgreifen der Anliegen der Bürgerinitiativen gegen Mobilfunkanlagen im Wohngebiet und für
ein Mobilfunkkataster; Widerstand gegen die Errichtung eines Mobilfunkmastes im FFH Gebiet
mit der „Bürgerwelle Brasselsberg“
Gründung des Bürgerforums Brasselsberg
Eintreten für ein Betreuungsangebot an der Grundschule am Heideweg und Anstoß der
inzwischen durchgeführten Schulerweiterung
Bad Wilhelmshöhe: Stadtteilentwicklungsplan und Sicherung des Kurbezirks
Vorschläge für eine neue Baumschutzsatzung, deren wesentliche Inhalte in die STAVO - Vorlage aufgenommen wurden
Bürgerbegehren für eine Baumschutzsatzung am Brasselsberg
Anstoß für das Bürgerbegehren „Leere Kassen – Calden lassen“ stadtweit seit Januar 2006 durch eine konsequente Informations- und Aufklärungspolitik konnten im Ortsbeirat Bad Wilhelmshöhe bei fast allen Anträgen der BI fraktionsübergreifende Mehrheiten gebildet werden
Die Bürgerinitiative hat in Kooperation mit den Bündnispartnern der Umwelt- und Naturschutzverbände „Hände weg vom Habichtswald“ mit vier Waldforen den Schutz des Habichtswaldes und dessen Bedeutung für Kassel in der öffentlichen Diskussion verankert.
1. Waldforum Der Habichtswald – grüne Lunge Kassels ( 2000 )
2. Waldforum Farbe bekennen - Der Habichtswald im Spannungsfeld zwischen
wirtschaftlichen Interessen und Naherholung ( 2003 )
3. Waldforum Der Habichtswald – Erholungsgebiet für die Bevölkerung und
schützenswerter Lebensraum von europäischer Bedeutung ( 2003 )
4. Waldforum Der Wald – mehr als eine Holzfabrik ( 2005 )
Durch die Wahl der Bürgerinitiative in die Ortsbeiräte Bad Wilhelmshöhe und Brasselsberg konnten ohne den Filter der Rathausparteien Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, sowie Initiativen direkt im Ortsbeirat eingebracht werden.
Die dadurch erleichterte Beteiligung muss durch Änderung der Satzung der Ortsbeiräte in direktere Beteiligung ausgebaut werden. Eine Forderung bleibt die obligatorische unbürokratische Bürgerfragestunde in jeder Ortsbeiratssitzung und die Fortsetzung basisorientierte Arbeit innerhalb und außerhalb der Ortsbeiräte
Es zeigt sich, dass das Thema Landschaftsschutz im Stadtgebiet, das Freihalten von stadtökologisch wichtigen Grünzügen und Frischluftschneisen gegenüber Bebauungsinteressen und wirtschaftlichen Nutzungsinteressen erhöhte Aufmerksamkeit verdient. (Beispiel Dönche, Erweiterung des 4. Wohnturms des Augustinums, Ausbau Neue Drusel, Marbachsgraben)
Die neue Bedrohung des Habichtswaldes von Norden durch die beantragte Erweiterung des Steinbruchs Menke in waldökologisch schützenswertes Gelände muss verhindert werden und ist bereits über Petitionen an das Europäische Parlament, den Deutschen Bundestag und den Hessischen Landtag fragwürdig geworden.
März 2006